FBA-Baustein Nr. 14: ABMAHNUNG abwehren – Markenanmeldung beim DPMA

Markenanmeldung, DPMA, FBA Business Builder

Hallo und willkommen beim 14. FBA-Baustein, im heutigen Beitrag geht es um die Markenanmeldung beim DPMA.

…und darum geht es im Detail:

  • Warum die Markenanmeldung beim Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA) eine gute Idee ist.
  • Welchen Schutz du durch die Markenanmeldung beim DPMA genießt.
  • Welche Arten von Marken im Rahmen der Markenanmeldung unterschieden werden.
  • Welche Kosten bei der Markenanmeldung auf dich zukommen.

Dabei stelle ich gleich vorab klar, dass ich in diesem Artikel vorrangig auf die Markenanmeldung in Deutschland eingehe. Ich werde weiterhin nur den Schutz von Marken, nicht den Schutz von Designs behandeln. Zur groben Abgrenzung: Die Marke dient der Kennzeichnung von Produkten und Dienstleistungen eines Unternehmens, soll häufig Qualität oder ein bestimmtes Image vermitteln und zählt zum geistigen Eigentum von Unternehmen, genau wie z.B. auch Patente.

Designs hingegen spiegeln die Farm- und Formgebung von Produkten wider und werden häufig gezielt erstellt, um beim Verbraucher den Wiedererkennugswert zu erhöhen und die Unterscheidung von Konkurrenzprodukten zu erleichtern. Auch Designs können, wie Marken, beim DPMA angemeldet werden. Dabei kann es manchmal zu Überschneidungen zwischen den Begriffen Design und Marke kommen. Ich werde mich in diesem Artikel aber wie gesagt nur um die Markenanmeldung, nicht um Designs kümmern.

Hier sieht man ein Paragraphensymbol im Artikel zur Markenanmeldung beim DPMADies ist außerdem keine Rechtsberatung, ich bin kein Anwalt und nicht qualifiziert, irgendeine Form der verbindlichen Rechtsberatung zu geben. Alles Informationen in diesem Artikel werden ohne Gewähr gegeben und ich übernehme keinerlei Verantwortung für etwaige Fehler und daraus entstehende Schäden jedweder  Natur! Ich kann es nur noch einmal betonen: Ziel dieses Artikels ist es, dir einen Einblick in die Thematik zu gewähren und NICHT, dich juristisch bezüglich aller Kniffe im Zusammenhang mit dem Markenrecht zu beraten. Falls du etwas derartiges brauchst, musst du dir einen spezialisierten Anwalt für Markenrecht suchen, z.B. Dr. Rolf Claessen.

In den letzten Beiträgen haben wir uns ja bereits mit deiner Eigenmarke beschäftigt und behandelt, was du bei der Auswahl eines Markennamens und bei der Erstellung eines Logos beachten solltest.

Dabei habe ich selbst einige neue Dinge gelernt und dir empfohlen, deine Marke, gleich nachdem du sie erstellt hast, offiziell anzumelden. Heute zeige ich dir, wie du das tust.

Nun der obligatorische Hinweis, der meinen Lesern, die bereits länger dabei sind, bereits zum Hals heraushängt: Dieser Artikel ist Teil einer ganzen Reihen von Artikeln, den „FBA-Bausteinen“, die aufeinander aufbauen und dir helfen sollen, einen einfacheren Einstieg in das doch relativ komplexe Thema FBA zu finden.

Wer, wie ich, völlig fantasielos ist, der wird leicht nachvollziehen können, dass es Sinn macht, erst die älteren Artikel zu lesen, wenn man sich einen fundierten Überblick zum Thema FBA verschaffen möchte. Es mag nicht verwundern, dass ich zu der Fraktion gehöre, die ihre Legospielsachen immer schön nach Anleitung zusammengebaut und dann in den Schrank gestellt haben, völlig verwirrt, was man denn jetzt damit machen soll.

Mag jetzt unglaublich klingen…aber es hat etwas erstaunlich effizientes, sich Schritt für Schritt an einer Anleitung zu orientieren. Das stelle ich auch immer wieder fest, wenn ich mit vermeintlichen Do-It-Yourself-Möchtegernexperten, die zu cool sind, um eine Anleitung zu benutzen, Möbel zusammenbaue. Vorher reißen sie immer die Klappe auf und nachher sind sie dann ganz kleinlaut, wenn bei ihnen alles falsch ist.

Long-story-short: Wenn es dir nicht nur darum geht, spezifisch etwas zur Markenanmeldung zu erfahren, lies dir auch meine Batterie an weiteren, FBA-relevanten Artikeln durch:

So, jetzt ist es aber wirklich gut mit dem einleitenden Geplänkel – lass uns loslegen!


Zum heutigen Artikel gibt es auch ein Video!

(Video auf YouTube ansehen)

1. Gründe für die Markenanmeldung

Mit der Markenanmeldung beim DPMA verfolgst du 2 Ziele.

a) Abmahnung verhindern

Zum einen möchtest du vermeiden, dass du aus Versehen eine bereits angemeldete Marke verwendest, die jemand anderem gehört. Hierbei musst du aber beachten, dass das DPMA bei der Anmeldung deiner Marke nach eigener Auskunft nicht prüft, ob bereits eine ältere Marke besteht! Das bedeutet, dass du selbst bei der Markenrecherche sehr gründlich vorgehen musst, um festzustellen, ob bereits eine ältere Marke besteht. Es kann nach meinem Verständnis also passieren, dass deine Marke erfolgreich beim DPMA angemeldet wird, gleichzeitig aber bereits eine ältere Marke mit derselben Bezeichnung vorhanden ist und der Schutz deiner Marke somit unwirksam wird.

Die Folge der Verwendung einer bereits existierenden bekannten Marke oder der Verwendung einer vor dir angemeldeten Marke ist, dass du vom Markeninhaber abgemahnt werden kannst. Du hast dann die weitere Verwendung der Marke zu unterlassen. Das bedeutet dann auch, dass du deine Produkte mit einer neue Marke kennzeichnen oder gar vernichten musst. Im schlimmsten Fall kann der rechtmäßige Markeninhaber sogar Schadenersatz fordern.


b) Fragwürdige Methoden der Konkurrenz

Abmahnung MarkenanmeldungBesonders perfide: Falls du deine Marke nicht bereits vor Verkaufsbeginn angemeldet hast, kann es passieren, dass ein Konkurrent von dir hingeht, deine Marke vor dir beim DPMA anmeldet und dich dann abmahnen lässt! Derartige Fälle gibt es tatsächlich und selbst wenn du es dann auf einen Rechtsstreit ankommen lässt und nachweisen kannst, dass du der tatsächliche Schöpfer und Besitzer deiner Marke bist, wirst du in den Monaten und Jahren, die sich das hinziehen kann, nicht unter deiner Marke verkaufen können. In der Praxis kann ein solches Handeln eines Konkurrenten das Todesurteil für dein FBA-Business sein.

In einem echt Fall, von dem mir ein Mitglied unserer Facebookgruppe berichtet hat, wurde ein Verkäufer 2 Tage (!) nach Beginn des Verkaufs seiner Produkte bereits abgemahnt. Ein Konkurrent hatte wohl binnen kürzester Zeit dessen Marke beim DPMA angemeldet, da der eigentliche Markeninhaber, der Verkäufer, dies versäumt hatte. Dies passiert wohl durchaus immer wieder und beschäftigt dann Anwälte für Markenrecht für lange Zeit, bis der Streit geklärt ist. Im geschilderten Fall belief sich der Schaden wohl auf „nur“ ca. 5.000 Euro.

Ich empfehle dir daher, die Markenanmeldung gleich durchzuführen, nachdem du dir eine Marke ausgedacht und geprüft hast, ob diese noch nicht angemeldet ist. Auf jeden Fall sollte die Markenanmeldung laufen und im Bestfall sogar bereits abgeschlossen und beurkundet sein, bevor du dich mit deinen Produkten an die Öffentlichkeit wagst und diese dem Wettbewerb aussetzt.


c) Deine Marke vor Trittbrettfahrern schützen

Erstaunlicherweise ist der eigentliche Grund der Markenanmeldung NICHT, dich vor intrigierenden Konkurrenten zu schützen, die deine Marke direkt vor deiner Nase anmelden, um dich anschließend abmahnen zu können.

Eigentlich geht es ja darum, dich und deine Marke davor zu schützen, dass ein Konkurrent deine Marke ohne dein Wissen auf seinen Produkten anbringt, um von der Bekanntheit deiner Marke zu profitieren. Manchmal kann das auch unabsichtlich passieren und eine jüngere Marke sieht deiner älteren Marke nur zum Verwechseln ähnlich. Auch in diesem Fall hilft dir die Anmeldung beim DPMA, gegen die andere Marke vorzugehen.

Abmahnung MarkenanmeldungDa wir ja als FBAler sehr bescheiden starten, müssen wir so etwas zu Beginn  unserer geschäftlichen Tätigkeit eigentlich nicht wirklich befürchten. Um Trittbrettfahrer auf Amazon davon abzuhalten, sich an unserer Listing zu hängen reicht es schließlich oft schon, die Amazon-eigene Markenregistrierung durchzuführen. Mehr zur Amazon-Markenregistrierung kannst du im letzten Artikel nachlesen.

Traurigerweise muss ich sagen, dass ich deswegen die Markenanmeldung beim DPMA immer so früh wie möglich durchführen werde, weil ich nicht riskieren möchte, dass Konkurrenten mir das Geschäft kaputtmachen. Ist leider eine traurige Realität, dass Händlern manchmal jedes Mittel recht ist, um sich einen Vorteil zu verschaffen.

Deswegen an dieser Stelle meine klare Empfehlung: Sobald du eine Marke erschaffen hast und verlässlich geprüft hast, dass noch niemand anders diese Marke angemeldet hat, melde sie selbst sofort an, um auf der sicheren Seite zu sein, auch wenn dies wieder knappe Geldmittel verschlingt.


2. Schutzwirkung der DPMA-Markenanmeldung

Durch die Markenanmeldung erwirbst du in erster Linie das alleinige Recht, deine Marke für die geschützten Waren oder Dienstleistungen zu verwenden. Es ermöglicht dir in diesem Zusammenhang auch, als Reaktion auf Markenrechtsverletzungen Unterlassungs- bzw. Schadenersatzansprüche geltend zu machen.

Natürlich kannst du Marken auch kaufen oder verkaufen oder an Dritte Lizenzen für die Benutzung deiner Marke vergeben.

Aber wie weit genau reicht denn nun der Schutz deiner Marke, wenn du diese beim DPMA anmeldest?

a) Nationale Marke oder Unionsmarke?

Durch die Markenanmeldung beim DPMA erhältst du in erster Linie bundesweiten Schutz. Das bedeutet, dass die Eintragung es für dich deutlich leichter macht, gegen verwechselbar ähnliche jüngere Marken in Deutschland vorzugehen, ohne detailliert nachweisen zu müssen, dass du mit deiner Marke zuerst da warst.

Neben der nationalen Marke gibt es übrigens auch die so genannte Unionsmarke. Eine Unionsmarke ist in allen Mitgliedstaaten der EU einheitlich geschützt. Sie wird beim Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum (EUIPO) in Spanien eingetragen

Der scheinbar größere Schutzrahmen der Unionsmarke kann aber auch große Probleme mit sich bringen. Es reicht schon, dass in irgendeinem der (noch) 28 Mitgliedstaat eine verwechselbare Marke auf nationaler ebene angemeldet ist, um die gesamte Unionsmarke in ihrer Schutzwirkung zu gefährden.

Das bedeutet auch, dass du mit der Markenanmeldung beim DPMA – also mit deiner nationalen Marke – im Zweifelsfall sogar gegen eine jüngere Unionsmarke angehen kannst, falls diese deiner Marke zum Verwechseln ähnlich ist. Selbst wenn eine Unionsmarke auf EU-Ebene erfolgreich angemeldet werden sollte, kann der Inhaber einer ähnlichen älteren Marke in irgendeinem Mitgliedstaat der Union dagegen nachträglich Widerspruch einlegen. Es ist natürlich in der Praxis kaum mit verhältnismäßigen Aufwand zu 100% sicher zu prüfen, ob nicht irgendwo in irgendeinem europäischen Land doch bereits eine ähnliche Marke angemeldet ist. Generell ist die nationale Marke also weniger störanfällig und durch Konkurrenten weniger leicht zu Fall zu bringen als die Unionsmarke.

Wenn du also in Deutschland mit FBA starten oder generell überwiegend in Deutschland tätig sein willst, dann ist die Markenanmeldung auf nationaler Ebene beim DPMA für dich der richtige Weg, denn die Eintragung der Unionsmarke kostet nicht nur mehr, sie ist auch, wie oben ausgeführt, deutlich störungsanfälliger.

Internationale Erweiterung der Markenanmeldung

Falls du später mit deinen Produkten einmal in weitere Staaten expandieren möchtest, kannst du später immer noch auf Grundlage deiner DPMA-Markenameldung die internationale Registrierung nach dem Madrider Markenabkommen und dem Protokoll zum Madrider Markenabkommen bei der Weltorganisation für geistiges Eigentum (WIPO) beantragen. Auch diesen Antrag kannst du dann direkt beim DPMA einreichen. Wenn innerhalb von 12 bis 18 Monaten der Schutz deiner Marke im anderen Staat nicht verweigert wird, erhält deine Marke die vollen Rechte einer dort eingetragenen nationalen Marke. Auf diese Weise kannst du deine Marke dann auch in Nicht-EU-Staaten wie z.B. den USA schützen.

Der Vorteil dieser Vorgehensweise ist weiterhin, dass du den Schutz jeweils passgenau auf die Staaten ausdehnen kannst, in denen du ihn brauchst. Wenn du zum Beispiel neben Deutschland auch in Frankreich und den USA verkaufen willst, dann kannst du auf diese Art und Weise den Schutz deiner Marke nur auf diese beiden Länder ausweiten. Das kostet auch weniger. Eine Unionsmarke hingegen würde in diesem Fall weniger Sinn machen, da du in Europa zu jenem Zeitpunkt nur Frankreich zusätzlich bräuchtest und die USA von der Schutzwirkung der Unionsmarke ja ohnehin nicht erfasst werden würden.


b) Zeitliche Schutzwirkung der DPMA-Markenanmeldung

Nachdem du deine Marke beim DPMA angemeldet hast, ist diese ohne weitere Kosten erstmal für 10 Jahre geschützt. Nach diesen 10 Jahren musst du eine  Verlängerungsgebühr von (zum jetzigen Zeitpunkt) mindestens 750 Euro bezahlen. Dadurch kannst du den Schutz jeweils um weitere 10 Jahre verlängern, was dir dann auch jeweils schriftlich bestätigt wird.

Die Schutzwirkung der international eingetragenen Marke beträgt 10 bis 20 Jahre und kann ebenfalls immer wieder verlängert werden.

Du kannst die DPMA-Verlängerungsgebühren frühestens 1 Jahr vor Ablauf der Schutzdauer bezahlen und die Gebühr ist spätestens am letzten Tag des Monats fällig, in dem die Schutzdauer endet. Auch danach gibt es noch eine 6-Monatsfrist, in der du die Gebühr mit einem Verspätungszuschlag entrichten kannst. Falls du die Verlängerungsgebühr gar nicht zahlen solltest, erlischt dein Markenrecht. Die Frist zur frühestmöglichen Zahlung sorgt außerdem dafür, dass du deine Marke nicht z.B. auf hundert Jahre im Voraus anmelden kannst.

Außerdem ist an den wirksamen Schutz deiner Marke auch eine Pflicht zur Nutzung der Marke geknüpft. Dadurch soll verhindert werden, dass jemand Marken endlos „auf Vorrat“ bunkert, sie aber nicht benutzt und damit anderen Marktteilnehmern die praktische Nutzung der Marken verwehrt.

Wenn dies bei einem Konkurrenten der Fall sein sollte, kannst du beim DPMA einen Antrag auf Löschung wegen Verfalls der Marke stellen, wenn dessen Marke innerhalb von 5 Jahren nicht benutzt worden sein sollte. Falls dein Konkurrent nicht innerhalb von 2 Monaten widerspricht, wird die Marke gelöscht. Falls er widerspricht, kannst du das Löschungsverfahren im Rahmen einer Klage gerichtlich weiterverfolgen. Das wird für dich zu Beginn deiner Unternehmerlaufbahn wahrscheinlich weniger relevant sein, ich wollte es hier nur der Vollständigkeit halber erwähnen.


c) Arten der Markenwiedergabe

Die Schutzwirkung der Markenanmeldung erstreckt sich immer nur auf bestimmte Arten der Wiedergabe oder Darstellung einer Marke. Die Wiedergabeart der zu schützenden Marke musst du bei der Markenanmeldung angeben. Diese kann nicht nachträglich geändert werden und du kannst mit jedem Antrag nur eine Marke anmelden.

Es gibt die folgenden Markenformen, die du schützen lassen kannst:

  • Wortmarke
  • Wort-/Bildmarke
  • Bildmarke
  • Dreidimensionale Marke
  • Kennfadenmarke
  • Farbmarke
  • Hörmarke
  • sonstige Markenformen.

Von besonderer Relevanz für dich werden am Anfang wahrscheinlich vor allem die ersten 3 Markenformen sein. Auf diese werde ich daher etwas genauer eingehen.

Wortmarke

Bei der Wortmarke handelt es sich einfach nur um den geschriebenen Namen deiner Marke, bestehend aus Wörtern, Buchstaben, Zahlen oder sonstigen Schriftzeichen, die sich mit der in Deutschland gängigen Druckschrift darstellen lassen. Asiatische Schriftzeichen gehören üblicherweise nicht dazu.

Bei der Wortmarke wird auch keine Rücksicht genommen auf Farbe oder sonstige graphische Ausgestaltung deiner Markendarstellung. Es geht hier wirklich nur um das geschriebene Wort im Allgemeinen.

Bildmarke

Bildmarke Markenanmeldung DPMA Bildmarke
Beispiel einer Bildmarke: Der Mercedes-Stern

Hierbei handelt es sich um reine Bilder, Bildbestandteile oder Abbildungen ohne Wörter oder Schriftzeichen. Bei einer Bildmarke handelt es sich häufig um abstrakte oder geometrische Logos. Prominente Beispiele für Bildmarken sind der Mercedes-Stern, die Audi-Ringe oder der Opel-Blitz.

Wort-/Bildmarke

Wort-/Bildmarke Google Markenanmeldung
Beispiel für eine Wort-/Bildmarke: Charakteristischer Google-Schriftzug

Die Wort-/Bildmarke ist eine Kombination aus Wort- und Bildmarke. Hier wird nicht nur der reine Name einer Marke geschützt, sondern auch die graphische Darstellung dieses Markennamens, d.h. zum Beispiel die Form- oder Farbgebung eines Schriftzugs.

Ein Beispiel für eine Wort-/Bildmarke wäre der charakteristische, bunte Google-Schriftzug.

Welche Markenform solltest du wählen?

Ich bin hier natürlich kein Experte, daher ist mein Rat mit Vorsicht zu genießen. Auf den ersten Blick erscheint vielen die Wort-/Bildmarke verlockend, da diese scheinbar die Wortmarke und die Bildmarke vereint.

Hier ist aber Vorsicht geboten! Die Wort-/Bildmarke schützt nämlich im Allgemeinen eben nur explizit eine bestimmte graphische Form der Darstellung eines Markennamens. Die reine Wortmarke hingegen schützt einen Markennamen völlig unabhängig von Farbe oder Schreibweise. Wenn also Google die eigene Wortmarke schützen lässt, dann fällt darunter nach meinem Verständnis auch der bunte Schriftzug, da hier ja trotz der charakteristischen graphischen Gestaltung immer noch das Wort Google verwendet wird.

Andersherum kann es aber sein, dass beim Schutz der Wort-/Bildmarke immer noch andere Unternehmen ebenfalls den Namen Google verwenden könnten, solange sie ihn eben nicht graphisch genau so darstellen, wie die angemeldete Wort-/Bildmarke! Der Schutz der reinen Wortmarke kann also weiter reichen, als der Schutz der Wort-/Bildmarke.

Aus diesem Grund würde ich in einem ersten Schritt immer zumindest die Wortmarke schützen lassen. Wenn du jetzt in dein Logo auch noch deinen Markennamen einbaust, dann wird es schon schwieriger für einen Konkurrenten zu behaupten, dass du unrechtmäßigerweise dessen Marke verwenden würdest. Je nach Gestaltungsweise deines Logos würde ich dann ggf. auch noch über die Anmeldung einer Bildmarke (abstraktes Logo) oder einer Wort-/Bildmarke (Logo mit Schriftzug) nachdenken.

Mit einer eingetragenen Wortmarke ist es schließlich auch einfacher, dem Erfordernis der aktiven Nutzung der Marke zu genügen. Während bei der Wortmarke die Verwendung des Schriftzugs in jeder Farbe und Form ausreicht, muss die Wort-/Bildmarke genau so verwendet werden, wie sie angemeldet worden ist.

Weitere Markenformen

Hier möchte ich nur ganz kurz auf weitere Markenformen eingehen.

Dreidimensionale Marke

Diese Marke spiegelt die dreidimensionale Gestaltung von z.B. Waren oder Verpackungen wider.

Kennfadenmarke

Hierbei handelt es sich meist um farbige Streifen oder Fäden, die auf Produkten angebracht sind. Dabei handelt es sich oft um Industrieprodukte wie Drähte, Kabel oder Schläuche, die auf diese Art und Weise gekennzeichnet werden.

Farbmarke

Bei Farbmarken handelt es sich explizit um bestimmte Farben oder Farbkombinationen. Beispiele für Farbmarken sind Telekom-Magenta, ADAC-Gelb und Milka-Lila.

Hörmarke

Wie es der Name schon sagt, kann man Hörmarken hören, da sie als klar identifizierbare Töne, Tonfolgen, Melodien oder sonstige Klänge und Geräusche existieren.

Sonstige Markenform

Hiebei handelt es sich um Markenformen, die keiner der vorangehenden Formen zugeordnet werden können. Ein Beispiel hierfür sind z.B. Positionsmarken, die eine bestimmte Art der Anbringung eines Zeichens auf einer Ware schützen.


d) Schutzwirkung nur für angemeldete Waren und Dienstleistungen

Wichtig zu wissen ist, dass die Markenanmeldung nicht für alle möglichen Waren und Dienstleistungen gilt, sondern nur für die spezifischen Bereiche, für die du deine Marke anmeldest.

Zu diesem Zweck wurden alle existierenden Waren und Dienstleistungen auf internationaler Ebene im Jahr 1957 in ein System von 45 Klassen aufgeteilt. Da das entsprechende Abkommen in Nizza abgeschlossen wurde, werden diese Klassen als Nizza-Klassen bezeichnet. 34 der Klassen umfassen Waren, während die restlichen 11 Dienstleistungen vorbehalten sind. Natürlich werden diese Klassen regelmäßig aktualisiert und überarbeitet, um mit der Entwicklung neuer Produkte und Dienstleistungen Schritt zu halten.

Jede Nizza-Klasse enthält selbst wiederum unzählige Begriffe, um die zu schützende Marke noch genauer spezifischen Produkten und Dienstleistungen zuordnen zu können. Insgesamt enthält das Nizza-Klassifikationssystem ca. 9.000 Begriffe. Diese reichen allerdings in der Praxis immer noch nicht aus, sodass auf europäischer Ebene unter Führung des Amtes der Europäischen Union für Geistiges Eigentum (EUIPO) die so genannte einheitliche Klassifikationsdatenbank (eKDB) geschaffen wurde. Diese Datenbank beinhaltet sogar etwa 70.000 Begriffe! In diesen 70.000 sind auch die 9.000 Begriffe der Nizza-Klassifikation enthalten. Die eKDB ergänzt und erweitert also die innerhalb der Nizzaklassen enthaltenen Begriffe mit dem Ziel der genaueren Zuordnung von Marken zu spezifischen Waren oder Dienstleistungen.

Du musst also vor der eigentlichen Markenanmeldung erst einmal klar definieren, welche Produkte unter deiner Marke verkauft werden sollen. Dann recherchierst du, zu welcher Klasse oder welchen Klassen deine zukünftigen Produkte gehören und wählst innerhalb der Klassen die Begriffe, die deine Produkte treffend beschreiben. Nur für diese beschriebenen Waren wird deine Marke nach erfolgreicher Markenanmeldung geschützt sein! Schlüsselringe gehören zum Beispiel zur Klasse 14.

Jetzt ist es natürlich in deinem Interesse, innerhalb der jeweiligen Klassen die Begriffe so zu wählen, dass du Schutz für möglichst viele Produktarten innerhalb einer Nizza-Klasse gewinnst. Idealerweise willst du versuchen, Schutz für die ganze Klasse von Begriffen zu erhalten. Hierzu gibt es international abgestimmte Oberbegriffe, die so genannten Class Scopes, die es dir ermöglichen, praktisch den Schutz deiner Marke eben auf eine ganze Klasse auszudehnen.

Schwein gehabt: Zum Glück gibt es Class Scopes, mit denen du kurz und bündig den größtmöglichen Schutz in einer Klasse beantragen kannst. 🙂

Es gibt einige Ausnahmen, wo die Class Scopes nicht funktionieren, aber in den meisten Fällen kannst du im Rahmen der Markenanmeldung durch die Verwendung dieser Class Scope-Begriffe den größtmöglichen Schutz erhalten. Eine deutsche Fassung der Liste von Class Scopes aller 45 Nizza-Klassen findest du hier. Schau dir die Liste einmal an, dann wird vielleich auch deutlicher, wie das System der Nizza-Klassen, Begriffe und Class Scopes funktioniert. Wenn du jetzt deine Marke für alle Arten von Schlüsselringen und ähnlichen Accessoires schützen wollen würdest, würdest du deine Marke auf jeden Fall schon mal für Produkte unter dem Oberbegriff „Schlüsselringe und Schlüsselketten sowie Anhänger hierfür“ der Klasse 14 registrieren.


e) Absolute und relative Schutzhindernisse

Jetzt ist das Durchführen der Markenanmeldung noch keine Garantie für deren Erfolg. Hindernisse können dem Schutz deiner Marke entgegenstehen. Hierbei wird zwischen absoluten und relativen Schutzhindernissen unterschieden.

Absolute Schutzhindernisse liegen dann vor, wenn die Marke an sich aufgrund ihrer Eigenschaften nicht geschützt werden kann. Nachfolgend erläutere ich kurz einige Beispiele für absolute Schutzhindernisse:

Eine Marke kann dann nicht geschützt werden, wenn ihr Unterscheidungskraft fehlt. Ähnlich ist es, wenn die Marke aus für die allgemeine Benutzung vorgesehenen Bestandteilen besteht. Du kannst also selbstverständlich nicht Allerweltsbegriffe wie „Hammer“ oder „Knoblauchzange“ als deine Marke eintragen lassen. Das würde deinen Konkurrenten das Leben auch binnen kurzer Zeit deutlich erschweren und vermutlich zu einer Explosion von Wortneuschöpfungen führen.

Das gleiche gilt auch bei Gefahr der Irreführung. Das könnte zum Beispiel dann gelten, wenn du dir die Marke „Ultrahealth“ für die Vermarktung von Zigaretten sichern wollen würdest, und vermutlich zur Ablehnung des Markenschutzes führen. Ein besseres Beispiel ist mir jetzt nicht eingefallen…

Ebenfalls absolute Schutzhindernisse sind, wenn in der Marke Hoheitszeichen enthalten sein sollten oder wenn die Marke gegen die guten Sitten oder die öffentliche Ordnung verstößt.

Relative Schutzhindernisse liegen im Rahmen der Markenanmeldung hingegen dann vor, wenn deine Marke Schutzrechte Dritter verletzt, das heißt, wenn bereits ältere Marken existieren, die vor deiner Marke da waren und mit denen eine Verwechslungsgefahr besteht.

Ganz wichtig ist dabei, dass du verstehst, dass das DPMA ausschließlich prüft, ob absolute Schutzhindernisse vorliegen. Es prüft ausdrücklich nicht, ob bereits ältere Marken und damit Schutzrechte Dritter bestehen, ob also relative Schutzhindernisse vorliegen könnten. Dies musst du selbst prüfen oder einen spezialisierten Anwalt damit beauftragen. Sonst kann es nämlich dazu kommen, dass deine Marke zwar zuerst eingetragen, dann aber doch wieder gelöscht wird.

In einem ersten Schritt können Inhaber älterer Marken dabei innerhalb von 3 Monaten nach Eintragung deiner Marke beim DPMA ein Widerspruchsverfahren eröffnen. Nach meinem Verständnis gilt dies auch für Marken, die nicht zwangsweise beim DPMA geschützt sind, aber durch anhaltende Benutzung eine große Bekanntheit im Inland erlangt haben.

Das erklärt auch, warum das DPMA eine solche Prüfung nicht selbst durchführt, da es einen sehr großen Zeitaufwand erfordern würde, bei jeder Markenanmeldung zu recherchieren, ob es nicht irgendwo in Deutschland schon eine ältere Marke gibt, die der Anmeldung der jüngeren Marke entgegenstehen könnte. Es ist schließlich auch so, dass du nicht einfach eine Benutzungsmarke wie z.B. Coca Cola für dich durch Anmeldung beim DPMA in Anspruch nehmen könntest (angenommen Coca Cola wäre nicht registriert). Markenschutz kann in Deutschland nämlich auch durch regelmäßige Benutzung im Wirtschaftsverkehr und Bekanntheit in der Bevölkerung entstehen, nicht nur durch die Anmeldung beim DPMA! Die Markenanmeldung beim DPMA ist daher vor allem für unbekannte Marken relevant, die sich (noch) nicht zu Benutzungsmarken entwickelt haben.

Du solltest daher also immer mindestens online prüfen, ob es ein anderes Unternehmen gibt, das deine gewünschte Marke in Deutschland für deine Waren benutzt und ob ggf. bereits eine Markenanmeldung vorliegt. Hierzu kannst du z.B. im DPMA-Register recherchieren.

Selbst wenn die Markenanmeldung geklappt haben sollte, kann deine Marke innerhalb von 10 Jahren auf Antrag wegen Nichtigkeit aufgrund absoluter Schutzhindernisse gelöscht werden, falls sie zu Unrecht eingetragen worden sein sollte. Das kann z.B. der Fall sein, wenn ihr die Markenfähigkeit fehlte oder sonstige absolute Schutzhindernisse der Anmeldung eigentlich entgegenstanden. Für diesen Antrag hat der Antragsteller dann allerdings auch 300 Euro zu bezahlen, du würdest davon unterrichtet werden und hättest die Möglichkeit, innerhalb von 2 Monaten zu widersprechen. In diesem Fall würde das so genannte Löschungsverfahren vor dem DPMA durchgeführt.

Beim Markenrecht sollte man also wirklich stets auf der Hut sein und vor allem nicht vergessen, alle anfallenden Gebühren rechtzeitig zu bezahlen!


3. Kosten der Markenanmeldung

Womit wir natürlich wie immer mal wieder beim lieben Geld, unserem allseits geliebten Gutschein für Waren und Dienstleistungen, wären. Da umsonst nur der Tod ist und man nicht erwarten kann, dass sich ein öffentliches Amt ausschließlich aus den Steuereinnahmen finanziert- vor allem nicht, wenn es um die Interessen von uns allseits geschätzten und so üppig geförderten Gewerbetreibenden aus der Riege der kleinen und mittleren Unternehmen geht – wirst du natürlich auch im Rahmen der Markenanmeldung einmal mehr dankend zur Kasse gebeten.

Da deine Kriegskasse natürlich König Midas vor Neid erblassen lassen würde und du sowieso nicht weißt, wohin mit deinem Geld, hast du natürlich absolut kein Problem damit, den paar hundert Euro mit gönnerhafter Miene für immer Lebewohl zu sagen. Peanuts, I’m rich, bi**h!

Dafür erhältst du dann schließlich auch eine tolle Urkunde aus Papier, einen mehrzeiligen Eintrag in einer Datenbank, dessen Einpflegen vermutlich eine Hundertschaft 2 Wochen lang beschäftigt hat und die Gewissheit, dass eigentlich doch niemand beim Amt geprüft hat, ob es da draußen nicht schon eine andere Knoblauchzangen-Marke mit dem wohlklingenden Namen „Ultraknoblotron“ gibt. Deine Marke könnte also im Zweifelsfall wieder gelöscht werden und in dem Fall hättest du dein Geld ebenso gut anzünden und laut Kumbaya singend darum herumtanzen können.

Das soll jetzt auch nichts gegen die Angestellten und Beamten des DPMA sein, die denken sich die Gebühren ja nicht aus, aber mal im Ernst, wenn du mit einem Budget von ein paar tausend Euro anfängst und dann für sowas, was dir cashflowmäßig GAR NICHTS bringt am Anfang als kleiner Unternehmer hunderte Euro raushauen musst, nur um zu verhindern, dass irgendjemand daherkommt, sich deine Marke schnappt und dich aus dem Business kickt…also ich muss schon sagen, das ist…ärgerlich. Aber hilft ja nichts. §&%#!!!

-_-

So, da wir uns jetzt mal wieder abreagiert haben, können wir uns auch endlich ansehen wie viel denn der „Spaß“ eigentlich kosten wird. Und da denkt man, ein spaßiges Thema wie Markenschutz könne gar nicht noch lustiger werden…

In der normalen Markenanmeldung beim DPMA sind standardmäßig 3 Nizza-Klassen für eine Markenform enthalten, die du begrifflich auch voll ausschöpfen solltest, um deine Marke für so viele für dich relevante Waren zu schützen wie möglich. Das kostet dich 300 Euro und sogar „nur“ 290 Euro wenn du die Anmeldung online vornimmst. Geil, ganze 10 Euro gespart, danke. Jede weitere Nizzaklasse kostet dann noch einmal 100 Euro extra.

Normalerweise dauert die Markenanmeldung einige Monate, für 200 Euro kannst du aber auch eine beschleunigte Prüfung bekommen, sodass deine Marke bereits nach einigen Werktagen eingetragen werden kann.

Und ja, nach 10 Jahren fällt die schöne Verlängerungsgebühr in Höhe von 750 Euro an – natürlich nur für 3 Klassen! Jede eingetragene Klasse ab der vierten kostet jeweils noch mal 260 Euro extra. Nicht, dass da aktiv groß was passieren würde. Du musst das Geld einfach zahlen und fertig.

Ich kann dir trotzdem keinen anderen Rat geben, als es zu tun und deine Marke hier anzumelden, um keine Abmahnung zu riskieren.

Überall für alles zur Kasse gebeten zu werden, ist auch Business. Willkommen in der Wirklichkeit.


Fazit

Ein langes Fazit ist an dieser Stelle eigentlich überflüssig. Wir haben in diesem FBA-Baustein die Markenanmeldung beim DPMA behandelt.

Dabei habe ich dir die Gründe für die Markenanmeldung aufgezeigt, deren Schutzwirkung umrissen, bin auf die Markenformen, Nizza-Klassen und Schutzhindernisse eingegangen und habe schließlich (in objektiver, neutraler und sehr erwachsener Art und Weise) die (natürlich völlig akzeptablen und gerechtfertigten -_- ) Kosten der Markenanmeldung präsentiert.

Ein Haufen spannendes Zeug und ich kann mir gut vorstellen, dass das alles erst mal ein bisschen sacken muss, bevor du freudig daran gehst, deine eigene Marke anzumelden.

Ich möchte mich daher diesmal besonders für das Lesen bedanken, falls du tatsächlich bis hierher durchgehalten haben solltest und freue mich schon darauf, dich in Zukunft wieder beim nächsten großen Schritt hin zu deinem FBA-Business begrüßen zu dürfen. Ich weiß, dass die wenigsten Bock haben, sich mit sowas zu beschäftigen und das Geld dafür auszugeben, aber du musst den Kram kennen, damit du den Karren -sprich: dein FBA Business – nicht vor die Wand fährst.

Und komm in unsere Facebookgruppe, wir haben hilfreiche Leute an Bord und helfen dir, falls es irgendwo mal klemmen sollte! 🙂

Beste Grüße und viel Erfolg weiterhin,
Gleb


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